“Ohne euch hätte man uns vergessen”: NPD bedankt sich für Verbotsversuch

Dümmer als die Verfassung erlaubt: Beim Versuch, Werbung für sich selbst zu machen, hat der Bundesrat die NPD aus der Bedeutungslosigkeit geholt. “Wir waren in einer schwierigen Lage.”, sagte NPD-Vorsitzender Frank Franz. “Auf der einen Seite verlieren wir Stimmen ans linke Lager, also an die AfD. Am rechten Flügel stehen wir unter Druck wegen extremer Gruppen wie dem ‘Dritten Weg’ und der CSU. Ohne diese gewaltige Medienkampagne, die der Bundesrat für gestartet hat, wäre es vermutlich eng geworden.”

„Das konnte doch niemand wissen.“, sagte einer der enttäuschten Klageführenden.
Das ist allerdings nicht ganz richtig. Gewusst hat es zum Beispiel Angela Merkel, die eine Beteiligung der Bundesregierung an dem Verbotsverfahren abgelehnt hat. Und wenn etwas so offensichtlich ist, dass sogar die Bundeskanzlerin es mitbekommt, wird es höchste Zeit, nachdenklich zu werden.

Ein Gutes hat der gescheiterte Verbotsversuch jedoch. Da bedeutungslose Parteien offenbar nicht verboten werden können, ist die SPD zumindest von rechtlicher Seite sicher.

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