SPD fordert Obergrenze für Schwachsinn im Wahlkampf – CSU kündigt Widerstand an

Berlin/München – Sigmar Gabriel kündigte an, noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzesvorschlag für eine Obergrenze an verzapftem Schwachsinn ins Parlament einbringen zu wollen. Die CSU kündigte prompt heftigen Widerstand gegen diese Gesetzesinitiative an: “Das ist ein hinterhältiger Angriff auf die Existenz unserer Partei.”, sagte CSU-Chefpopulist Söder in München.

Offen ist bisher, wie genau “Schwachsinn” gemessen werden soll. Ein erster Vorschlag sieht vor, alle politischen Vorhaben, welche die BILD-Zeitung unterstützt, als “Schwachsinn” zu brandmarken.

Ab drei Schwachsinnsideen pro Woche müssten die Parlamentarier der jeweiligen Partei T-Shirts mit der Aufschrift “Achtung! Populist!” tragen. Oppositionspolitiker lobten zwar die grundsätzliche Idee, bemängelten aber gleichzeitig, dass Umsetzbarkeit und Verfassungskonformität auf dem Niveau eines durchschnittlichen CSU-Vorschlags lägen. Demnach wäre der SPD-Vorschlag, bei aller Sympathie für das Konzept, wohl eine echte Schwachsinnsidee.