Geld für nicht erbrachte Leistungen: Nach Atomkonzernen wollen auch Lufthansa-Piloten Entschädigung

Endlich steht fest, dass Steuergeld in Milliardenhöhe bei Atomkonzernen endgelagert wird. Der Weg dafür wurde frei, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Schadenersatzforderungen einiger Stromkonzerne stattgegeben hat. Der Anspruch der Konzerne speist sich aus dem Erweckungserlebnis von Angela Merkel, die am Morgen nach Fukushima als Grüne wiedergeboren wurde. Damals war Merkel über Nacht einer esoterischen Gruppe beigetreten und hatte den Indianernamen “Die, die ihr Fähnchen nach dem Wind dreht” angenommen.

Die Konzerne argumentierten nun erfolgreich, dass ihre Investitionen durch den Merkelschen Meinungsumschwung wertlos geworden sind, während die Regierung vom unternehmerischen Risiko der Konzerne sprach.

Die genaue Höhe der Rechnung wird noch Gegenstand weiterer Verhandlungen sein. Ähnliches gilt nach wie vor im Tarifstreit der Lufthansa mit ihren Piloten. Diese wollen nun gerichtlich erwirken, dass das Urteil auch auf sie angewendet wird. Der Sprecher der Pilotengewerkschaft Cockpit erklärte das Anliegen wie folgt: “Wir wollen lieber arbeiten als streiken. Der einzige Grund, aus dem wir nicht fliegen können ist, weil die Lufthansa nicht auf unsere Forderungen eingeht. Folglich verlangen auch wir eine Entschädigung.”

Juristen gehen aber nicht davon aus, dass Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen grundsätzlich durchsetzbar sind. Andernfalls dürften Sie sich auch schon mal auf eine Rechnung für nicht gekaufte Brötchen vom Bäcker und nicht geschnitte Haare vom Frisör freuen.