EU widerspricht Dobrindt: Ausländer-Maut darf in allen Bundesländern eingeführt werden außer Bayern

Offenbar ist es zwischen der EU-Kommission und Verkehrsminister Dobrindt zu einem Missverständnis gekommen. EU-Kommissionspräsident Juncker stellte richtig, dass die Ausländer-Maut für alle Bundesländer außer Bayern genehmigt werden soll. Das würde bedeuten, dass bayerische Autofahrer zukünftig Mautgebühren im Rest von Deutschland bezahlen müssen, andersherum jedoch nicht.

In der CSU stieß die Klarstellung auf blanke Empörung. “Es ist doch eine bodenlose Frechheit, einen bayerischen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, als beispielsweise einen sächsischen.”, sagte Verkehrsminister Dobrindt. “Eine solche Maut ist rassistisch und mit dem EU-Recht nicht zu vereinbaren.”
Zur Begründung des ungewöhnlichen Ansatzes sagte Juncker: “Wir finden, dass die Idee einer Maut nur für Ausländer uneuropäisch ist. Außerdem nervt Dobrindt.”

Laut Verkehrsministerium können durch die Beschränkung auf 15 Bundesländer statt der geplanten 500 Millionen € nur 425 Millionen € jährlich eingenommen werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder äußerte sich in Berlin zu der EU-Beschränkung: “Es ist natürlich schade um die fehlenden 75 Millionen Euro. Es wäre allerdings sehr selbstsüchtig und auch unlogisch, wenn Bayern diese Maut nun ablehnen würde. Schließlich kommen die besseren Straße im Rest von Deutschland auch Bayern zugute.”